Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen marine s-ervices de und unseren Mandanten für alle erbrachten Rechtsdienstleistungen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsdienstleistungen von marine s-ervices de, einschließlich Beratungen, Vertretungen und sonstiger anwaltlicher Tätigkeiten. Sie sind Bestandteil aller Mandatsverträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Mandanten die Dienstleistung vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Mandatsverhältnis

2.1 Zustandekommen

Das Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Vereinbarung oder durch Auftragsbestätigung zustande. Eine kostenlose Erstberatung begründet noch kein Mandatsverhältnis. Erst die ausdrückliche Annahme eines Mandats durch uns oder die Aufnahme substantieller anwaltlicher Tätigkeiten begründet ein Mandatsverhältnis.

2.2 Umfang des Mandats

Der Umfang des Mandats bestimmt sich nach der schriftlichen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich das Mandat nur auf die ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten. Eine Vertretung in anderen Verfahren oder Angelegenheiten bedarf gesonderter Beauftragung.

2.3 Interessenkollisionen

Wir prüfen vor Mandatsübernahme mögliche Interessenkollisionen. Sollten nach Mandatsübernahme Interessenkonflikte auftreten, informieren wir Sie unverzüglich und klären das weitere Vorgehen ab.

§ 3 Pflichten der Parteien

3.1 Unsere Pflichten

Wir verpflichten uns zu einer gewissenhaften und fachkundigen Bearbeitung Ihres Mandats nach den Regeln der anwaltlichen Sorgfalt. Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und sind zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten Informationen verpflichtet.

3.2 Pflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet:

• Alle für die Bearbeitung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
• Alle erforderlichen Unterlagen vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen
• Uns über Änderungen der Sachlage unverzüglich zu informieren
• Vereinbarte Honorare und Auslagen fristgerecht zu bezahlen
• Uns bei der Mandatsbearbeitung zu unterstützen

§ 4 Honorar und Kosten

4.1 Honorargrundlage

Unser Honorar richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand oder als Erfolgshonorar entsprechend der getroffenen Vereinbarung.

4.2 Erfolgshonorar

Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars wird das Honorar nur bei positivem Mandatsausgang fällig. Die Kriterien für einen "Erfolg" werden im Mandatsvertrag definiert. Auch bei erfolglosem Mandatsausgang sind entstandene Auslagen und Gerichtskosten vom Mandanten zu tragen.

4.3 Auslagen

Auslagen (Gerichtskosten, Reisekosten, Porto, Telefon, Kopien, etc.) werden zusätzlich zum Honorar berechnet. Größere Auslagen werden nach Möglichkeit vorher mit dem Mandanten abgesprochen.

4.4 Fälligkeit und Zahlung

Honorare und Auslagen sind nach Rechnungsstellung sofort fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet. Wir sind berechtigt, angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

§ 5 Haftung

5.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unsere Berufshaftpflichtversicherung beträgt CHF 2.000.000 je Schadensfall.

5.2 Fristen

Die Wahrung von Fristen liegt in der Verantwortung des Mandanten. Wir übernehmen keine Haftung für Fristversäumnisse, die durch unvollständige oder verspätete Informationen des Mandanten entstehen.

§ 6 Beendigung des Mandats

6.1 Kündigung

Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Bei Kündigung durch den Mandanten ist das Honorar für bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen. Bei Kündigung durch uns erfolgt eine angemessene Kündigungsfrist, soweit nicht wichtige Gründe eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

6.2 Herausgabe von Unterlagen

Nach Beendigung des Mandats geben wir die Akten und Unterlagen des Mandanten heraus, soweit alle offenen Honorarforderungen beglichen sind. Unsere Arbeitsunterlagen verbleiben bei uns.

§ 7 Aufbewahrung und Vernichtung

Mandatsunterlagen werden entsprechend den anwaltlichen Berufspflichten für mindestens 10 Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen vernichtet, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

§ 8 Verschwiegenheit und Datenschutz

Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle Mandantendaten streng vertraulich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 9 Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation per E-Mail erfolgt auf Wunsch und Risiko des Mandanten. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung per E-Mail Sicherheitsrisiken bergen kann. Für vertrauliche Kommunikation empfehlen wir verschlüsselte Übertragungswege.

§ 10 Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten streben wir zunächst eine einvernehmliche Lösung an. Sollte dies nicht möglich sein, sind die Gerichte in Genf zuständig. Es gilt schweizerisches Recht.

Mandanten haben die Möglichkeit, sich bei Unstimmigkeiten an die Ombudsstelle der Anwaltskammer zu wenden.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

§ 12 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand dieser AGB: Januar 2025